Bewaffnete marschieren auf das Regierungsgebäude, in wütenden Sprechchören fordern sie ein Ende der „Tyrannei“. Das klingt wie eine Szene aus einem Krisengebiet, ist in den USA eine Realität. Die Anti-Lockdown-Proteste in vielen Städten spiegeln die Wut einiger Amerikaner:innen wieder, wegen der Pandemie zu Hause eingeschlossen zu sein. Die Proteste werden von Präsident Donald Trump unterstützt, laut der Washington Post werden sie in einigen Fällen gezielt von Waffenlobbygruppen gesteuert.
Die Proteste werfen ein tückisches Problem auf, denn in großen Menschenansammlungen ist die Verbreitung des Coronavirus schwer zu verhindern. Einige US-Gebiete haben darum Demonstrationen untersagt. Eingeschränkt ist das Versammlungsrecht auch in Deutschland, in mehreren Städten löste die Polizei Demonstrationen auf. In Stuttgart hingegen erlaubte das Bundesverfassungsgericht einen Protest unter Einhaltung von Abstandsregeln.
Facebook reagiert auf die Proteste in den USA mit Löschungen. Wenn eine Versammlung von den Behörden verboten werde oder gegen Vorschriften verstoße, dürfe auf Facebook nicht dafür geworben werden, sagt der Konzern. In den US-Staaten Kalifornien, New Jersey und Nebraska entfernte Facebook solche Aufrufe. Ob das bald auch in Europa passieren wird, sagte der Konzern auf Anfrage zunächst nicht.
Vom Protestnetzwerk zum Hofschranzen
Das soziale Netzwerk vollendet eine Kehrtwende. Noch vor einem Jahrzehnt sprachen atemlose Beobachter vom Arabischen Frühling als einer „Facebook-Revolution“. Das radikale Regierungsgegner das Organisationspotenzial des sozialen Netzwerks ausschöpfen, war damals nicht nur erlaubt, es war sogar richtiggehend erwünscht. Facebook und Twitter waren das Mittel der Wahl für Revolutionshoffnungen.
Heute inszeniert sich Facebook hingegen als Verantwortungsträgerin, die Falschinformationen löscht und Desinformation aktiv bekämpft. Die Firma gibt sich für Regierungen auf der ganzen Welt als willige Partnerin.
Die Regeln, was auf der Plattform erlaubt ist und was nicht, passt Facebook permanent an. Einige Zeit waren Lügen von Politiker:innen sakrosankt, in der Coronakrise hingegen löschen Facebook, Youtube und Twitter falsche Behauptungen selbst von Präsidenten. Ausnahme zu den neuen Spielregeln ist bislang scheinbar nur Donald Trump.
Der Wandel Facebooks passt zum Reifungsprozess des Konzerns. Vom ungeduldigen Halbwüchsigen, der um jeden Preis wachsen möchte – frei nach dem einstigen Konzernmotto „Move fast and break things“ – mutiert Facebook zum folgsamen 16-Jährigen heran, der frisch gekämmt und im Anzug bei öffentlichen Anhörungen in der ersten Reihe sitzt.
Die Coronakrise lässt Facebook zur Hüterin wissenschaftlicher Wahrheiten werden, wie es bisher undenkbar erschien. Noch vor weniger als zwei Jahren sagte Konzernchef Mark Zuckerberg noch, er wolle nicht einmal Holocaust-Leugnung von Facebook entfernen. Heute sagt Zuckerberg, dass der Konzern Gefahren für das körperliche Wohlergehen nicht auf seiner Plattform tolerieren mag.
Facebook macht selbst die Regeln
Die Entscheidung, einzelne Demonstrationsaufrufe von seiner Plattform zu löschen, macht Facebook neuerlich ein stückweit mehr zu dem, was der Konzern eigentlich nie sein wollte: Zu einem Medium, dass redaktionelle Entscheidungen über Inhalte trifft – und damit für sie Verantwortung trägt. Mehr noch, Facebook gerät damit förmlich zur politischen Entscheidungsinstanz.
Der Konzern möchte den Mythos aufrechterhalten, er sei bloß neutrale Plattform für praktisch beliebige Inhalte. Das wirkt allerdings mit jedem gelöschten Demo-Aufruf weniger glaubwürdig.
Problematisch ist daran vor allem, dass Facebook die Regeln für seine Entscheidungen größtenteils selbst festlegt und kaum Einblicke zulässt, wie genau es diese Regeln umsetzt – ob es nun um die Grenzen der freien Meinungsäußerung geht oder um die Frage, welche Inhalte als jugendgefährdend zensiert werden.
Die Coronakrise macht einmal mehr die Lücke in der demokratischen Teilhabe und Kontrolle deutlich, die es bei sozialen Netzwerken als öffentlichem Raum gibt. Die Frage sollte uns auch nach der Pandemie beschäftigen.